Markenanmeldung: So gelingt der Weg zur eingetragenen Marke

Wer ein Unternehmen gründet oder ein neues Produkt entwickelt, steht oft vor der Herausforderung, Bezeichnungen, Designs oder Zeichen zu finden, die einzigartig sind. Dazu zählen zum Beispiel Firmennamen, Designs, Branding, Zeichen oder auch Farben. Dies bezeichnet man als Marke.

Eine Marke dient grundsätzlich dazu, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Wichtig für die erfolgreiche und sichere Nutzung der Marke ist hierbei die Markenanmeldung. Denn nur wenn Sie Ihre Marke eintragen lassen, ist sie vor Diebstahl oder widerrechtlicher Verwendung geschützt. Auch können Sie dann gegen Verletzungen Ihres Markenrechts vorgehen und beispielsweise Abmahnungen aussprechen.

Als Marke können verschiedene Kennzeichenformen geschützt werden, z. B.:

• Wortmarken: Wörter, Namen oder Slogans (z. B. „Samsung“ oder „Aus Erfahrung gut“).
• Bildmarken: Logos und Abbildungen (z. B. der Audi-Ringe oder der Mercedes-Stern).
• Hörmarken: Klänge oder Melodien (z. B. der Telekom-Jingle).
• Dreidimensionale Marken: Produktgestaltungen wie die Coca-Cola-Flasche.
• Farben: Spezielle Farbtöne wie das „Tiffany Blue“.

Wenn Sie eine Marke anmelden, haben Sie als Inhaber das ausschließliche Recht, diese Marke im geschäftlichen Verkehr für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen zu verwenden. Denken Sie aber daran: Wenn Sie eine Marke anmelden, ist das mit hohen Kosten verbunden. Wählen Sie Ihre Marke also sorgfältig aus und planen Sie Ihre Unternehmensstrategie im Voraus, um nicht unnötig Geld für die Markenregistrierung auszugeben.

Eine professionelle Identitätsrecherche in Deutschland kostet meist zwischen 300 und 400 Euro. Für eine professionelle umfassende Ähnlichkeitsrecherche innerhalb Deutschlands liegen die Kosten bei etwa 1500 Euro. Eine EU-weite Recherche, die nationale und internationale Marken umfasst, kostet je nach Aufwand mehrere Tausend Euro.

• Keine Konflikte gefunden: Ist die Recherche konfliktfrei, kann die Markenanmeldung direkt erfolgen.
• Konfliktrisiken entdeckt: Zur Risikominimierung können Sie die Anmeldung durch engere Markenklassen anpassen. Alternativ können Sie eine Koexistenz- oder Abgrenzungsvereinbarung mit dem Inhaber der älteren Marke treffen.
• Unbenutzte ältere Marke gefunden: Wird eine ältere, nicht genutzte Marke entdeckt, können Sie einen Löschantrag gegen diese Marke stellen.

Nach einer erfolgreichen Recherche und Klärung der Schutzfähigkeit ist der nächste Schritt der Markenanmeldung die präzise Definition der Waren und Dienstleistungen, für die die Marke geschützt werden soll. Dazu wird die Marke den passenden Klassen aus dem offiziellen Waren- und Dienstleistungsverzeichnis zugeordnet. Wichtig: Der Markenschutz gilt grundsätzlich nur für die eingetragenen Bereiche. Daher sollte die Auswahl sorgfältig erfolgen und sich auf die Produkte und Dienstleistungen beschränken, die realistisch in den nächsten fünf Jahren genutzt werden.

Es ist ratsam, weder zu wenige noch zu breite Klassen zu wählen. Zu wenige Klassen könnten den Schutz der Marke einschränken, während zu umfassende Angaben die Kosten erhöhen und das Konfliktrisiko mit bestehenden Marken steigern. Zudem besteht bei nicht genutzten Eintragungen das Risiko von Löschungen nach Ablauf der fünfjährigen Benutzungsschonfrist.

1. Heben Sie sich von der Konkurrenz ab!
   Eine Marke kennzeichnet ein Produkt, ein Unternehmen oder eine Dienstleistung und hebt sie dadurch von Mitbewerbern ab. Da die Nutzung einer Marke durch die Anmeldung geschützt ist, erhöhen Sie zudem Ihren Wiedererkennungswert.
2. Erhöhen Sie das Vertrauen!
   Kunden verbinden in der Regel bestimmte Eigenschaften und Qualitätsmerkmale mit einer Marke. Sind Sie einmal von einem Produkt oder einer Marke überzeugt, überträgt sich dieser Vorgang meist auch auf weitere Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens.
3. Erzeugen Sie Exklusivität!
   Was Sie können, kann nicht jeder. Das symbolisiert eine Marke. Bestimmte Eigenschaften (zum Beispiel die Farbwahl oder ein Design) erhalten Kunden nur, wenn sie Ihre Produkte kaufen.
4. Nutzen Sie die finanziellen Vorteile!
   Jemand verletzt Ihre Marke? Dann gehen Sie gerichtlich dagegen vor. Ein anderes Unternehmen benutzt eine ähnliche Marke für ähnliche oder die gleichen Produkte? Dann lassen Sie es prüfen. Gleichzeitig haben Sie den Vorteil, mit Ihrer Marke handeln zu können – unter Anderem indem Sie Nutzungsrechte verteilen.

Eine Deutsche Markenanmeldung erfolgt über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA). Die Markeneintragung läuft wie folgt ab: 

1. Die Antragstellung

Es gibt zwei Möglichkeiten, wie Firmen eine DPMA-Markenanmeldung durchführen können:

• Per Post: Sie erhalten den Antrag klassisch in Papierform über den Postweg. Unternehmen müssen anschließend alle notwendigen Informationen ausfüllen und die erforderlichen Dokumente sowie Bescheinigungen beifügen.
• Online: Auf der Homepage des DPMA finden Firmen das Formular und alle weiteren Informationen zur Markenanmeldung in Online-Form.

2. Angaben der Antragsteller

Wenn Unternehmen oder Selbstständige eine neue Marke eintragen wollen, müssen sie im Formular eine Vielzahl an Angaben machen:

• Persönliche Daten: Für das DPMA muss klar ersichtlich sein, wer die Markenanmeldung durchführt. Antragsteller müssen persönliche Daten sowie sämtliche Daten zum Unternehmen angeben.
• Im zweiten Schritt müssen Sie die Marke wiedergeben. Achten Sie darauf, dass Worte in Werbesprüchen sowie Zahlen- oder Buchstabenkombinationen korrekt im Formular eingetragen sind. Auch Schriftarten und Farben müssen genau im Antrag stehen.
• Firmen müssen ihre Marke den gewünschten passenden Produkt- oder Dienstleistungsklassen zuordnen. 

3. Das DPMA sichtet die Unterlagen

Die genaue Prüfung des Formulars und aller Unterlagen übernimmt das DPMA nach Eingang des Antrags. Das Markenamt kontrolliert nach den gesetzlichen Richtlinien, ob es potenzielle Einwände bei der Markeneintragung gibt. Dabei geht das DPMA diesen Fragen nach:

• Hat der Antragsteller alle formalen Kriterien berücksichtigt? (vollständige und korrekte Anmeldung, Entrichtung der Marken- und Klassengebühr)?
• Liegen absolute Schutzhindernisse vor (fehlende Unterscheidungskraft der Marke, beschreibende Angaben, Freihaltebedürfnis, Täuschungsgefahr, Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gute Sitten, Hoheitszeichen oder amtliche Prüf- und Gewährzeichen)

4. Das DPMA legt die Marke im Markenregister an

Schließt das DPMA sämtliche Einwände aus, registriert es die Marke in der Liste aller deutschen Marken. Zudem wird die Marke in der nächsten Ausgabe des Markenblattes veröffentlicht.

5. Die Widerspruchsfrist überstehen

Das DPMA prüft keine relativen Schutzhindernisse, also ob eine Kollision mit älteren Marken besteht. Dieser Punkt kann nur von Inhabern älterer Rechte im Widerspruchsverfahren geltend gemacht werden. Indem das DPMA die Eintragung der neuen Marke im Markenblatt veröffentlicht, hat jedermann die Möglichkeit einzusehen, welche neuen Marken eingetragen wurden. Die Inhaber bestehender Marken können daraufhin prüfen, ob sie sich durch eine eventuelle starke Ähnlichkeit neuer Marken bedroht fühlen. Ab der Veröffentlichung der neuen Marke im Markenblatt hat der Inhaber der alten Marke drei Monate Zeit, einen Widerspruch gegen die neue Marke einzulegen. Genehmigt das DPMA den Widerspruch aufgrund einer großen Verwechslungsgefahr, wird die neue Marke gelöscht. 

6. Langfristige Eintragung der Marke

Ist die Widerspruchsfrist von drei Monaten überstanden, ist die Marke für die nächsten 10 Jahre geschützt. Nach Ablauf dieser Schutzdauer können Markeninhaber ihre Marke gegen eine Gebühr für weitere 10 Jahre schützen.

Die meisten Unternehmen lassen sich bei der Antragstellung von einem erfahrenen Markenanwalt unterstützen, um einen reibungslosen Ablauf zu garantieren. Dieser unterstützt auch bei der Recherche sowie der Erstellung des Waren und Dienstleistungsverzeichnisses. Der Anwalt kümmert sich außerdem vollständig um die Anmeldung und die Korrespondenz mit dem Anmeldeamt.

Mit der Eintragung einer Marke ist die Verpflichtung verbunden, sie innerhalb von fünf Jahren zu nutzen. Erfolgt innerhalb dieses Zeitraums keine Verwendung, kann die Marke gelöscht werden. Sie sollten eine Marke deshalb nur für Klassen anmelden, in denen Sie eine Nutzung in den nächsten fünf Jahren realistisch einschätzen und wo das verfügbare Budget berücksichtigt wird.

Auch nach Ablauf der dreimonatigen Widerspruchsfrist ist eine Marke nicht automatisch dauerhaft sicher. Sie kann weiterhin auf Antrag gelöscht werden, etwa wegen absoluter Schutzhindernisse, Verfalls (beispielsweise Nichtbenutzung) oder durch eine Nichtigkeitsklage wegen älterer Rechte. Inhaber sollten daher, auch nach erfolgreich abgeschlossener Markenanmeldung, regelmäßig prüfen, ob ihre Marke rechtsbeständig ist, und sie aktiv nutzen, um einen möglichen Löschungsantrag zu vermeiden.

Wenn Sie eine globale Marke eintragen lassen möchten, müssen Sie dies beachten:

Für Unternehmen, die eine Marke nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU anmelden, gelten besondere Regelungen. Eine EU-Marke läuft grundsätzlich unter den Bezeichnungen „Unionsmarke“ (früher als Gemeinschaftsmarke bekannt).  In diesem Fall läuft der Anmeldeprozess nicht über das DPMA, sondern über das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Wie bei der deutschen Markenanmeldung ist für die EU-Marke eine Online-Registrierung möglich. 

Genau wie bei der Markenanmeldung über das DPMA gibt es bei der europäischen Markenregistrierung ein Widerspruchsverfahren, das dazu führen kann, dass die Marke gelöscht wird.

Unternehmen können ihre Marke auch international schützen lassen, wenn sie bereits beim DPMA oder EUIPO eingetragen ist. Die eingetragene Marke dient dann als Basismarke für die Anmeldung der internationalen Marke (IR-Marke). Die internationale Anmeldung erfolgt über die WIPO (Weltorganisation für geistiges Eigentum) im Rahmen des Madrider Systems. Nach einer formellen Prüfung durch die WIPO wird die Marke ins internationale Register aufgenommen und veröffentlicht. Anschließend prüfen die gewählten Länder individuell, ob der Markenschutz gewährt wird. Hierfür haben sie 12 bis 18 Monate Zeit. Wird kein Widerspruch eingelegt, gilt die Marke dort für 10 Jahre und kann verlängert werden.

Nach der Eintragung dürfen Sie die Marke mit dem ®-Symbol als „Registered Trade Mark“ kennzeichnen. Dieses Symbol ist jedoch ausschließlich für die exakt eingetragene Form der Marke zulässig. Wird z. B. ein geschütztes Wort als Teil einer Bildmarke außerhalb dieser Form verwendet, ist die Nutzung des ®-Symbols unzulässig. Bei fehlerhafter Verwendung drohen rechtliche Konsequenzen, da dies als irreführend oder wettbewerbswidrig gelten kann. Im Zweifel sollten Sie einen Rechtsexperten hinzuziehen.

Bei der Markenanmeldung gibt es mehrere wichtige Fristen, die Sie unbedingt beachten sollten, um den Schutz Ihrer Marke nicht zu gefährden:

• Prioritätsfrist: Wenn Sie Ihre Marke zuerst in Deutschland anmelden, können Sie innerhalb von sechs Monaten eine internationale oder EU-weite Anmeldung einreichen und den deutschen Anmeldetag als Priorität nutzen. Das bedeutet, dass die spätere Anmeldung so behandelt wird, als wäre sie bereits am Datum der deutschen Anmeldung eingereicht worden. So sind Sie geschützt, falls jemand anderes zwischenzeitlich eine ähnliche Marke anmeldet.
• Widerspruchsfrist: Nach der Veröffentlichung Ihrer Marke im Markenregister haben Dritte drei Monate Zeit, um Widerspruch einzulegen.
• Nutzungsfrist: Sie müssen die Marke innerhalb von fünf Jahren nach der Eintragung ernsthaft nutzen. Andernfalls droht eine Löschung wegen Nichtbenutzung.
• Verlängerungsfrist: Der Markenschutz in Deutschland gilt zehn Jahre ab Eintragung und kann beliebig oft um jeweils zehn Jahre verlängert werden.